Petition für Gegensanktionen für den Internationalen Strafgerichtshof

Die USA haben Richter*innen sowie den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs wegen Ermittlungen gegen US-Soldaten in Afghanistan und den Haftbefehl gegen den israelischen Premier Netanjahu mit Sanktionen belegt. Dieses Vorgehen zum Schutz von Kriegsverbrechern vor der gerechten Strafe nach einem fairen Verfahren dürfen wir, darf die Schweiz keinesfalls tolerieren.

Nie wieder darf die Welt in einen Zustand zurückkehren, in welchem Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit straflos bleiben. Die Verhinderung dieser scheusslichsten aller Verbrechen muss die oberste Priorität der Schweizer Aussenpolitik sein.

Deshalb fordern wir vom Bundesrat Sanktionen gegen US-Präsident Donald Trump, US-Aussenminister Marco Rubio sowie alle die Sanktionen gegen Richter*innen und den Chefankläger umsetzenden US-Unternehmen zu verhängen.

Wir sind uns bewusst, dass die Schweiz damit den Zorn von Trump auf sich ziehen wird dies wirtschaftlichen Konsequenzen haben wird. Aber wir sind der Auffassung, dass diese grundlegendsten Werte und nicht der Wohlstand die Schweiz ausmachen.

Wir sind uns bewusst, dass die Schweiz alleine die USA nicht zum Umdenken werden bewegen können. Aber vielleicht kann gerade die kleine Schweiz, wenn sie mutig vorangeht, andere Staaten bewegen, mehr zur Verteidigung des Völkerrechts und des Internationalen Strafgerichtshofs zu tun.